#dbreform

Mit Schreiben vom 31. Oktober 2024 wurde mir vom Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages der Beschluss mitgeteilt, das Verfahren zu meiner am 10. November 2019 eingegebenen Petition 1-19-12-93-026450 ohne Weiteres abzuschließen. In Anbetracht des desolaten Zustands der Deutschen Bahn ist das kein Wunder. Da mir meine Lebenszeit zu kostbar ist, um mich nochmal tiefergehend damit auseinanderzusetzen, kriegt ihr hier nur die Zusammenfassung der Begründung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (BT-Drucksache 20/13009) gefolgt von einer Bewertung durch ChatGPT. Dem habe ich nichts hinzuzufügen.

Zusammenfassung der Begründung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (BT-Drucksache 20/13009)

Die Petition forderte:

1. Aktualisierung der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung (EBO): Anpassung an den aktuellen Stand der Technik, insbesondere für Nebenstrecken.
2. Organisatorische Trennung: Eine unabhängige Verantwortung für Sicherheitsfragen, getrennt von Budgetverantwortungen.
3. Gemeinnützige Organisationsform: Umstrukturierung der Eisenbahninfrastrukturunternehmen des Bundes in gemeinnützige Organisationen.

Die Begründung des Petitionsausschusses stellte dar:

• Der Stand der Technik wird durch die bestehende EBO geregelt, wobei anerkannte technische Normen und Standards wie ISO, DIN oder UIC eingeflossen sind.
• Der Austausch alter mechanischer und elektromechanischer Stellwerke ist Teil eines laufenden Modernisierungsprogramms („Digitale Schiene Deutschland“). Die Bundesregierung hat zusätzliche Finanzmittel für Sicherheitsmaßnahmen und Erneuerungen bereitgestellt.
• Die Eisenbahnaufsicht erfolgt durch das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) stichprobenartig. Mängel werden adressiert, und Kompensationsmaßnahmen wurden angeordnet.
• Es bestehen langfristige Pläne, alle Altstellwerke bis 2040 zu ersetzen.
• Ein gemeinnütziges Modell wurde abgelehnt, da die Infrastruktur bereits durch eine neue, gemeinwohlorientierte Einheit innerhalb der Deutschen Bahn verwaltet wird.
• Ein Konflikt zwischen der Aufsicht des EBA und den Budgetinteressen des Bundes wurde nicht erkannt.

Der Ausschuss empfahl, das Verfahren abzuschließen, da kein parlamentarischer Handlungsbedarf gesehen wurde.

Kritische Auseinandersetzung mit der Begründung

1. Aktualität der Sicherheitsmaßnahmen:
   • Der Verweis auf langfristige Modernisierungsprogramme und stichprobenartige Kontrollen wirkt angesichts wiederkehrender Sicherheitsvorfälle (z. B. Zugkollisionen) unzureichend. Ein beschleunigter Zeitrahmen wäre für kritische Streckenabschnitte notwendig.
2. Langfristige Planung bis 2040:
   • Die geplante Modernisierung bis 2040 erscheint ambitioniert, lässt jedoch ein hohes Sicherheitsrisiko für die verbleibende Übergangszeit bestehen, insbesondere auf Nebenstrecken mit Altstellwerken. Der Ausschuss hätte hier eine kurzfristige Zwischenlösung fordern können.
3. Gemeinnützigkeit vs. Wirtschaftlichkeit:
   • Die Ablehnung eines gemeinnützigen Modells unter Verweis auf die bestehende Struktur innerhalb der Deutschen Bahn verkennt, dass eine rein wirtschaftliche Organisation der Bahn oft in Konflikt mit Sicherheitsinvestitionen steht. Eine stärker unabhängige Kontrolle hätte dazu beitragen können, diese Bedenken zu adressieren.
4. Organisatorische Trennung:
   • Die Argumentation des Ausschusses, dass kein Interessenkonflikt zwischen der Aufsicht des EBA und den Budgetinteressen des Bundes besteht, ist schwer nachzuvollziehen. Eine organisatorische Trennung von Aufsicht und Umsetzung hätte Transparenz und Vertrauen in die Sicherheitspolitik erhöht.
5. Finanzierung:
   • Die Bereitstellung von Mitteln ist ein Schritt in die richtige Richtung, jedoch ist die Verwendung dieser Mittel für spezifische Sicherheitsmaßnahmen (wie Gleisfreimeldeanlagen) nicht ausreichend verbindlich geregelt.

Insgesamt zeigt die Begründung eine gewisse Fortschrittlichkeit durch laufende Programme, ignoriert jedoch potenzielle kurzfristige Risiken und die Vorteile einer strukturellen Reform. Eine umfassendere Betrachtung der Petition hätte potenziell zu einem differenzierteren Ansatz geführt.

(ChatGPT 4o, Verwendeter Prompt: „Erstelle eine Zusammenfassung der Begründung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (BT-Drucksache 20/13009) und setzte dich anschließend kritisch damit auseinander.“)

Ich habe fertig.

Folgen Sie diesen Schritten, um per Mail für die #dbreform Petition unter Wahrung Ihrer Privatsphäre* und der Ihrer Kontakte zu werben:

1. Datei im Outlook-Nachrichtenformat (*.msg) herunterladen und öffnen, falls ihr Mail Programm das Format unterstützt
2. Eine neue Mail erstellen, falls 1. nicht funktioniert,
   und folgende Schritte durchführen
   1. An: info@dbreform.de
   2. Betreff: #dbreform Petition
   1. Kopiervorlage für Nachrichtentext im RTF-Format öffnen,
      Nachrichten Text kopieren und in die Mail einfügen
3. Jetzt sollten Sie so weit sein:
   
4. Bcc: <Hier die Kontakte aus dem Adressbuch einfügen>
5. Persönlich Nachricht an den Anfang der persönlichen Mail setzen.
6. Senden

Sollte das beschrieben Vorgehen Probleme bereiten, erhalten sie per Mail an info@dbreform.de Unterstützung. Bitte haben sie Geduld. Die Antwort kann etwas dauern.

*Datenschutzhinweis: Wenn Ihre Zieladressen NUR im Bcc Feld einfügen, ist Ihre Privatsphäre und die Ihrer Kontakte gewährleistet.
ACHTUNG: Zieladressen NICHT in die Felder An und Cc einfügen! Dann bleiben persönliche Daten aller Beteiligten vertraulich. Danke!

Die #dbreform Petition, die ich eingereicht habe, um dem Tod meiner Mutter beim Zugunglück in Aichach im Mai 2018 einen Sinn zu geben, kann bis 25.02.2020 hier mitgezeichnet werden:
https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2019/_11/_10/Petition_101256.html.

Durch die Mitzeichnung wird dem Bundestag und der Bundesregierung signalisiert: Die Vernachlässigung der Bahn betrifft uns alle und wir erwarten eine neue Politik, die schnellstens zu pünktlichen, zuverlässigen und sicheren Bahnverbindungen auf allen Strecken führt und der Rolle der Bahn beim Klimaschutz gerecht wird.

Bitte teilen Sie die Petitionen in den sozialen Medien, die Sie nutzen, mit den entsprechenden Symbolen am Ende dieses Beitrags. Wie Sie Ihre E-Mail-Kontakte einfach informieren, ohne Ihre Privatsphäre oder die Ihrer Kontakte zu gefährden, erfahren Sie hier.

Erreichen wir das Quorum von 50.000 Unterstützer*innen, darf ich unser Anliegen persönlich vor den Abgeordneten des Petitionsausschusses in einer öffentlichen Beratung vorbringen. Also bitte nicht zögern, jetzt mitzeichnen und um Unterstützung werben.

Herzlichen Dank,

Daniel Scheerer
#dbreform
info@dbreform.de
https://www.dbreform.de

Nicht mehr zu ruhen, bis alle Stellwerke und Bahnübergänge auf dem technisch neusten Sicherheitsstand sind, das versprach ich der DB Netz AG und Deutsche Bahn AG sowie den politisch Verantwortlichen für die Investitionen und Sicherheit der Bahn in meinem ersten öffentlichen Facebook Beitrag vom 12.  Mai 2018, der das Medieninteresse weckte, das mir heute die Chance eröffnet, etwas konkret zu bewegen.

Dies geschah unter dem Eindruck des Interviews eines Bahnsprechers, das ich nach der Trauerfeier der Stadt Aichach und des Landkreis Aichach-Friedberg für die Betroffen und Helfer des Zugunglücks vom 07.05.2018 mit anhören musste. Darin gab die Bahn an, die Anlage sei „für den sicheren Bahnbetrieb“ zugelassen. Zwischen den Zeilen bedeutete das natürlich, dass die Bahn keine anderen Konsequenzen für erforderlich hält, als den damals 24-jährigen Fahrdienstleister juristisch für sein „Versagen“ zu belangen zu lassen.

Ich bin heute, wie am 12.05.2018, entschlossen, mein Versprechen einzulösen und alles mir mögliche für die Verbesserung der Sicherheitslage der deutschen Bahninfrastruktur zu tun.

Um erfolgreich damit zu sein, brauche ich Ihre Unterstützung. Diese Webseite soll Ihnen die Hintergründe und Ressourcen liefern, die Sie dafür benötigen. Wollen Sie Freunde und Bekannte informieren, verweisen Sie sie bitte auf https://www.dbreform.de, da jede(r) unabhängig von Mitgliedschaften in sozialen Medien darauf Zugriff hat.

Ich bedanke mich für Ihr Interesse und Ihre Unterstützung, die mich motiviert, dranzubleiben.

gez. Daniel Scheerer

Die Petition wurde heute unter der ID 101256 eingereicht. Jetzt heißt’s abwarten und Tee trinken bis zur Veröffentlichung und zum Beginn der Werbung um Mitzeichnungen. Mit 50.000 darf ich dem Petitionsausschuss das Anliegen persönlich darlegen. Sie wären eine Überraschung, aber ich hoffe (noch). Hier die Petition im Wortlaut …

Wortlaut der Petition

Der Deutsch Bundestag möge beschließen,

1. die Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung (EBO) vom 08.05.1967 nach dem Stand der Technik neu zu fassen,
2. die durch DB Netz AG und DB [Station &] Service AG verwaltete Schienen- und Bahninfrastruktur der Verwaltung durch geeignetere, gemeinnützige Organisationsformen zuzuführen,
3. die Verantwortung für die Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung (EBO) organisatorisch unabhängig von der Budgetverantwortung für die Bahn zu machen.

Begründung

Die Anzahl der Reisenden im Schienenpersonenverkehr der Deutsche Bahn AG ist allein in den Jahren 2005 bis 2018 um 44% von 1.705 mio. auf 2.581 gestiegen, ohne dass dies durch signifikante Investitionen in Ausbau und Modernisierung der Sicherheitstechnik der Nebenstrecken flankiert wurde. Möglich macht das die seit 08.05.1967 im Wesentlichen unveränderte EBO. Sie erlaubt es der DB Netz AG unter Anderem, über 1.000 mechanische Stellwerke aus der Nachkriegszeit als „für einen sicheren Eisenbahnbetrieb“ durch das zuständige EBA zugelassen zu betreiben. Ergebnis sind sich häufende folgenschwere Unfälle auf eingleisigen Strecken, die sich durch den Einsatz seit Jahrzehnten verfügbarer Sicherheitstechnik meist verhindern ließen. Daher der Wunsch, die EBO entsprechend neuzufassen.

Da die Deutsch Bahn als Aktiengesellschaft betriebswirtschaftlichen Grundsätzen folgen muss, werden zur Verfügung stehende Investitionsmittel eher in gewinnsteigernde Projekte investiert, als in Sicherheitsmaßnahmen, die ausschließlich als gewinnmindernde Kosten zu Buche schlagen. Gemeinnützige Organisationsformen erlauben es eher, nicht monetär bilanzierbaren Nutzen für die Allgemeinheit, wie die physische und psychische Unversehrtheit der Reisenden durch hohe Sicherheitsstandards und Pünktlichkeit, in ihre Investitionsentscheidungen einzubeziehen. Daher der Wunsch nach Verstaatlichung der Infrastrukturbetriebe der Deutschen Bahn AG, zu der Bahnexperten bereits bei den Privatisierungsplänen um die Jahrtausendwende rieten.

Die organisatorische Trennung von Kontroll- und Umsetzungsfunktionen gehört zur Grundforderung aller nach ISO/IEC zertifizierbarer Managementsysteme. Diese Trennung ist für die technische Aufsicht der Eisenbahnen nicht umgesetzt. Als dem BMVI nachgeordnet Behörde fehlt dem EBA im Falle eines Interessenkonflikts einer geboten scheinenden Sicherheitsvorkehrung mit Budgetinteressen des BMVI die Autorität, sie durchzusetzen.

Anregungen für die Forendiskussion

Ein Facebook Beitrag am 12.05.2018, den ich zwischen der offiziellen Trauerfeier und der Beerdigung meiner Mutter schrieb, die beim Zugunglück am 07.05.2018 in Aichach zusammen mit dem Zugführer Pavel ums Leben kamen, erhielt 500 Likes und 1000 Shares. Diese reichten für ein regionales Medienecho aus, das meine #dbreform Engagement auslöste. Darin versprach ich der Deutsche Bahn AG und den politisch Verantwortlichen nicht mehr zu ruhen, bis alle Stellwerke und Bahnübergänge auf dem technisch neusten Sicherheitsstand sind. Diese Petition ist Teil meiner Bemühungen, das Versprechen, dass ich am Grab meiner Mutter gab, einzulösen. Kritik, Vorschläge und Fragen sind mir in diesem Forum, in sozialen Netzwerken (Facebook, LinkedIn, bevorzugt Twitter und XING) oder per Mail, die Sie unter https://www.dbreform.de/impressum/ finden, stets willkommen.