Die Petition wurde heute unter der ID 101256 eingereicht. Jetzt heißt’s abwarten und Tee trinken bis zur Veröffentlichung und zum Beginn der Werbung um Mitzeichnungen. Mit 50.000 darf ich dem Petitionsausschuss das Anliegen persönlich darlegen. Sie wären eine Überraschung, aber ich hoffe (noch). Hier die Petition im Wortlaut …

Wortlaut der Petition

Der Deutsch Bundestag möge beschließen,

1. die Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung (EBO) vom 08.05.1967 nach dem Stand der Technik neu zu fassen,
2. die durch DB Netz AG und DB [Station &] Service AG verwaltete Schienen- und Bahninfrastruktur der Verwaltung durch geeignetere, gemeinnützige Organisationsformen zuzuführen,
3. die Verantwortung für die Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung (EBO) organisatorisch unabhängig von der Budgetverantwortung für die Bahn zu machen.

Begründung

Die Anzahl der Reisenden im Schienenpersonenverkehr der Deutsche Bahn AG ist allein in den Jahren 2005 bis 2018 um 44% von 1.705 mio. auf 2.581 gestiegen, ohne dass dies durch signifikante Investitionen in Ausbau und Modernisierung der Sicherheitstechnik der Nebenstrecken flankiert wurde. Möglich macht das die seit 08.05.1967 im Wesentlichen unveränderte EBO. Sie erlaubt es der DB Netz AG unter Anderem, über 1.000 mechanische Stellwerke aus der Nachkriegszeit als „für einen sicheren Eisenbahnbetrieb“ durch das zuständige EBA zugelassen zu betreiben. Ergebnis sind sich häufende folgenschwere Unfälle auf eingleisigen Strecken, die sich durch den Einsatz seit Jahrzehnten verfügbarer Sicherheitstechnik meist verhindern ließen. Daher der Wunsch, die EBO entsprechend neuzufassen.

Da die Deutsch Bahn als Aktiengesellschaft betriebswirtschaftlichen Grundsätzen folgen muss, werden zur Verfügung stehende Investitionsmittel eher in gewinnsteigernde Projekte investiert, als in Sicherheitsmaßnahmen, die ausschließlich als gewinnmindernde Kosten zu Buche schlagen. Gemeinnützige Organisationsformen erlauben es eher, nicht monetär bilanzierbaren Nutzen für die Allgemeinheit, wie die physische und psychische Unversehrtheit der Reisenden durch hohe Sicherheitsstandards und Pünktlichkeit, in ihre Investitionsentscheidungen einzubeziehen. Daher der Wunsch nach Verstaatlichung der Infrastrukturbetriebe der Deutschen Bahn AG, zu der Bahnexperten bereits bei den Privatisierungsplänen um die Jahrtausendwende rieten.

Die organisatorische Trennung von Kontroll- und Umsetzungsfunktionen gehört zur Grundforderung aller nach ISO/IEC zertifizierbarer Managementsysteme. Diese Trennung ist für die technische Aufsicht der Eisenbahnen nicht umgesetzt. Als dem BMVI nachgeordnet Behörde fehlt dem EBA im Falle eines Interessenkonflikts einer geboten scheinenden Sicherheitsvorkehrung mit Budgetinteressen des BMVI die Autorität, sie durchzusetzen.

Anregungen für die Forendiskussion

Ein Facebook Beitrag am 12.05.2018, den ich zwischen der offiziellen Trauerfeier und der Beerdigung meiner Mutter schrieb, die beim Zugunglück am 07.05.2018 in Aichach zusammen mit dem Zugführer Pavel ums Leben kamen, erhielt 500 Likes und 1000 Shares. Diese reichten für ein regionales Medienecho aus, das meine #dbreform Engagement auslöste. Darin versprach ich der Deutsche Bahn AG und den politisch Verantwortlichen nicht mehr zu ruhen, bis alle Stellwerke und Bahnübergänge auf dem technisch neusten Sicherheitsstand sind. Diese Petition ist Teil meiner Bemühungen, das Versprechen, dass ich am Grab meiner Mutter gab, einzulösen. Kritik, Vorschläge und Fragen sind mir in diesem Forum, in sozialen Netzwerken (Facebook, LinkedIn, bevorzugt Twitter und XING) oder per Mail, die Sie unter https://www.dbreform.de/impressum/ finden, stets willkommen.