Mit Schreiben vom 31. Oktober 2024 wurde mir vom Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages der Beschluss mitgeteilt, das Verfahren zu meiner am 10. November 2019 eingegebenen Petition 1-19-12-93-026450 ohne Weiteres abzuschließen. In Anbetracht des desolaten Zustands der Deutschen Bahn ist das kein Wunder. Da mir meine Lebenszeit zu kostbar ist, um mich nochmal tiefergehend damit auseinanderzusetzen, kriegt ihr hier nur die Zusammenfassung der Begründung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (BT-Drucksache 20/13009) gefolgt von einer Bewertung durch ChatGPT. Dem habe ich nichts hinzuzufügen.

Zusammenfassung der Begründung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (BT-Drucksache 20/13009)

Die Petition forderte:

1. Aktualisierung der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung (EBO): Anpassung an den aktuellen Stand der Technik, insbesondere für Nebenstrecken.
2. Organisatorische Trennung: Eine unabhängige Verantwortung für Sicherheitsfragen, getrennt von Budgetverantwortungen.
3. Gemeinnützige Organisationsform: Umstrukturierung der Eisenbahninfrastrukturunternehmen des Bundes in gemeinnützige Organisationen.

Die Begründung des Petitionsausschusses stellte dar:

• Der Stand der Technik wird durch die bestehende EBO geregelt, wobei anerkannte technische Normen und Standards wie ISO, DIN oder UIC eingeflossen sind.
• Der Austausch alter mechanischer und elektromechanischer Stellwerke ist Teil eines laufenden Modernisierungsprogramms („Digitale Schiene Deutschland“). Die Bundesregierung hat zusätzliche Finanzmittel für Sicherheitsmaßnahmen und Erneuerungen bereitgestellt.
• Die Eisenbahnaufsicht erfolgt durch das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) stichprobenartig. Mängel werden adressiert, und Kompensationsmaßnahmen wurden angeordnet.
• Es bestehen langfristige Pläne, alle Altstellwerke bis 2040 zu ersetzen.
• Ein gemeinnütziges Modell wurde abgelehnt, da die Infrastruktur bereits durch eine neue, gemeinwohlorientierte Einheit innerhalb der Deutschen Bahn verwaltet wird.
• Ein Konflikt zwischen der Aufsicht des EBA und den Budgetinteressen des Bundes wurde nicht erkannt.

Der Ausschuss empfahl, das Verfahren abzuschließen, da kein parlamentarischer Handlungsbedarf gesehen wurde.

---

Kritische Auseinandersetzung mit der Begründung

1. Aktualität der Sicherheitsmaßnahmen:
   • Der Verweis auf langfristige Modernisierungsprogramme und stichprobenartige Kontrollen wirkt angesichts wiederkehrender Sicherheitsvorfälle (z. B. Zugkollisionen) unzureichend. Ein beschleunigter Zeitrahmen wäre für kritische Streckenabschnitte notwendig.
2. Langfristige Planung bis 2040:
   • Die geplante Modernisierung bis 2040 erscheint ambitioniert, lässt jedoch ein hohes Sicherheitsrisiko für die verbleibende Übergangszeit bestehen, insbesondere auf Nebenstrecken mit Altstellwerken. Der Ausschuss hätte hier eine kurzfristige Zwischenlösung fordern können.
3. Gemeinnützigkeit vs. Wirtschaftlichkeit:
   • Die Ablehnung eines gemeinnützigen Modells unter Verweis auf die bestehende Struktur innerhalb der Deutschen Bahn verkennt, dass eine rein wirtschaftliche Organisation der Bahn oft in Konflikt mit Sicherheitsinvestitionen steht. Eine stärker unabhängige Kontrolle hätte dazu beitragen können, diese Bedenken zu adressieren.
4. Organisatorische Trennung:
   • Die Argumentation des Ausschusses, dass kein Interessenkonflikt zwischen der Aufsicht des EBA und den Budgetinteressen des Bundes besteht, ist schwer nachzuvollziehen. Eine organisatorische Trennung von Aufsicht und Umsetzung hätte Transparenz und Vertrauen in die Sicherheitspolitik erhöht.
5. Finanzierung:
   • Die Bereitstellung von Mitteln ist ein Schritt in die richtige Richtung, jedoch ist die Verwendung dieser Mittel für spezifische Sicherheitsmaßnahmen (wie Gleisfreimeldeanlagen) nicht ausreichend verbindlich geregelt.

Insgesamt zeigt die Begründung eine gewisse Fortschrittlichkeit durch laufende Programme, ignoriert jedoch potenzielle kurzfristige Risiken und die Vorteile einer strukturellen Reform. Eine umfassendere Betrachtung der Petition hätte potenziell zu einem differenzierteren Ansatz geführt.

(ChatGPT 4o, Verwendeter Prompt: „Erstelle eine Zusammenfassung der Begründung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (BT-Drucksache 20/13009) und setzte dich anschließend kritisch damit auseinander.“)

Ich habe fertig.